Wichtige Verbesserungen im Tierschutz
Verbot des Kükenschredderns, mehr Bewegungsfreiheit für Rinder, Einschränkung von Tiertransporten
Die Bundesregierung hat sich auf das größte Tierschutzpaket seit vielen Jahren geeinigt. Die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern und das Schreddern von Küken sollen verboten werden. Außerdem wird es unter anderem auch Einschränkungen für Tiertransporte geben. Damit setzt die Bundesregierung auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um.
"Dieses Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, der jahrelange Forderungen von Tierschützer:innen endlich umsetzt. Damit sind uns wichtige Verbesserungen zum Wohl der Tiere gelungen." – Tierschutzminister Johannes Rauch.
Verbot für ganzjährige Anbindehaltung von Rindern
Mit dem Tierschutzpaket wird die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet. Die bestehenden Ausnahmetatbestände entfallen. Dieses Verbot ist eine langjährige Forderung von Tierschützer:innen gewesen.
Verbot des sinnlosen Kükentötens
Dem sinnlosen Töten von männlichen Legeküken wird ein Ende gesetzt. Nur noch mit nachweisbarem Verwendungszweck können Küken getötet werden.
Einschränkungen für Tiertransporte
Bei Tiertransporten kommt es zu Verschärfungen:
- Strengere Bestimmungen
- Höhere Strafen
- Kürzere Transportzeiten
Zum Beispiel dürfen Kälber erst ab einer gewissen Altersgrenze transportiert werden. Erwachsene Zuchtrinder dürfen künftig nur noch in wenige Drittstaaten exportiert werden. Der Export von Schlacht- und Mastrindern in Drittstaaten wird überhaupt verboten. Außerdem kommen verpflichtende Retrospektivkontrollen beim Export in Drittstaaten.
Weitere Maßnahmen
- Tierschutzombudspersonen der Länder sollen juristisch gestärkt werden. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz.
- Auch bei der Haltung von Schweinen soll es künftig höhere Standards geben.
- Zusätzlich wird der Ausbau der Heimtierdatenbank festgelegt.
- Eine weitere Neuerung betrifft die Qualzucht: Werbung mit Tieren mit Qualzucht-Merkmalen wird verboten.
Tierschutzminister Rauch sieht das Tierschutzpaket als "sehr wichtigen ersten Schritt". Er möchte sich aber "weiterhin für Tierrechte stark machen. Denn wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen."
Außerdem ist das Tierschutzpaket für Tierschutzminister Rauch eine Ergänzung zu jenen Verbesserungen für Tiere, die bereits im Regierungsprogramm 2020–2024 "Aus Verantwortung für Österreich" festgeschrieben sind. Es sieht eine Reihe von Verbesserungen bei Tierschutz, Tierhaltung und Tiertransporten vor und enthält konkrete Vorhaben in diesen Bereichen.
Das Tierschutzpaket ging am 04.05.2022 in Begutachtung und soll Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen dann in Kraft treten.