Bund, Länder und Sozialversicherung einigen sich auf große Gesundheitsreform
Geld für Reformen - 14 Milliarden Euro zusätzlich bis 2028
Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine große Gesundheitsreform geeinigt. Sie stellen in den kommenden fünf Jahren 14 Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheit und Pflege zur Verfügung - das sind durchschnittlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr Kassenstellen, zusätzliche Gesundheitszentren und Gruppenpraxen, Strukturreform in den Spitälern, neue digitale Angebote und bessere Vorsorgeprogramme: Die Gesundheitsreform sichert eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Menschen in Österreich in den nächsten Jahren und wirkt den wachsenden Problemen im Gesundheitssystem entgegen.
"Gesundheit muss für alle Menschen leistbar sein - und zwar mit der e-Card statt der Kreditkarte. Wir haben an vielen Schrauben gedreht, um die hochwertige Gesundheitsversorgung aller Menschen in Österreich für die nächsten Jahre abzusichern. Das ist das Ziel unserer Gesundheitsreform." – Bundesminister Johannes Rauch
Erst Anfang November hatte der OECD-Bericht “Health at a Glance” die Notwendigkeit von Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem untermauert. Zwar ist Österreich im internationalen Vergleich nach wie vor gut aufgestellt. Allerdings stehen hohe Ausgaben für Spitäler vergleichsweise geringen Ausgaben für den niedergelassenen Bereich, Digitalisierung und Vorsorge gegenüber. Überdurchschnittlich hoch ist zudem der Anteil an Gesundheitsausgaben, die von Patient:innen privat bezahlt werden.
"Für mich war klar: Um die Qualität in Österreichs Gesundheitssystem zu sichern, brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Raus aus den Spitälern, rein in den niedergelassenen Bereich, viel stärker in die Digitalisierung. Die größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte bringt Verbesserungen sowohl für Patient:innen als auch für Ärzt:innen, Pflegekräfte und alle weiteren Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich. Wir investieren massiv in das solidarische Kassensystem, damit sich alle Menschen in Österreich Behandlungen weiterhin leisten können." – Bundesminister Johannes Rauch
Digital vor ambulant vor stationär - die wichtigsten Maßnahmen der Gesundheitsreform
1. Stärkung des niedergelassenen Bereiches
- zusätzliche Kassenstellen, vor allem in der Primärversorgung (Hausärzt:innen)
- mehr Angebote zu Randzeiten und am Wochenende
- Modernisierung und Vereinheitlichung des Gesamtvertrags zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer
- Verbindlichkeit bei Regionalen Strukturplänen mit direkter Auswirkung auf Stellenplan
300 Millionen Euro Bundesmittel jährlich an die Sozialversicherung
2. Strukturreform in Spitälern
- Ausbau von spezialisierten Fachambulanzen
- Schaffung von Tageskliniken
- Schaffung ausgelagerter Spitalseinheiten
600 Millionen Euro Bundesmittel jährlich zusätzlich an die Länder (durchschnittlich über 5 Jahre)
3. Ausbau digitaler Angebote
- Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“
- Weiterentwicklung und Ausbau von 1450 (u.a. bessere Einbindung in bestehende Services)
- eHealth-Angebote in Regelversorgung schaffen (zum Beispiel Video-Konsultationen)
- verpflichtende Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich
- ELGA- und e-card-Anbindung für Wahlärzte
51 Millionen Euro jährlich (je 17 Millionen Euro von Bund/Länder/Sozialversicherung)
4. Gesundheitsförderung und Vorsorge
- Aufstockung und Zusammenführung der Gesundheitsförderung
- flächendeckende Ausrollung der “Frühen Hilfen” für Schwangere und junge Eltern
- Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes
60 Millionen Euro jährlich (je 20 Millionen Euro von Bund/Länder/Sozialversicherung)
5. Impfen
- schrittweise Umsetzung eines bundesweiten, öffentlich finanzierten Impfprogramms
90 Millionen Euro jährlich (je 30 Millionen Euro von Bund/Länder/Sozialversicherung)
6. Medikamentenversorgung verbessern
- Schaffung eines Bewertungsboards für besonders teure Medikamente
- Anstrengungen in Richtung gemeinsamer Beschaffung
3 Millionen Euro jährlich vom Bund
7. Pflege
Die Verbesserungen der bereits umgesetzten Pflegereform werden nun über den Finanzausgleich langfristig abgesichert:
- Weiterführen der Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter:innen
- Ausbildungszuschuss für Studierende von 600 Euro pro Monat
- Ausbau des Community Nursing
- Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Aufstockung Pflegefonds von 455 Millionen auf durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr (über die 5 Jahre, rund 800 Millionen Euro Bund, 400 Millionen Euro Länder).
- rund 234 Millionen Euro pro Jahr für Förderung der 24-Stunden-Betreuung (rund 140 Millionen Euro Bund, 94 Millionen Euro Länder).
- 300 Millionen Euro vom Bund für Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses (Fortführung der bereits bestehenden Zahlungen)
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