Soziale Themen
Österreich verfolgt eine umfassende Sozialpolitik, die auf ein vielfältiges und dichtes Netz an Sozialleistungen aufbaut.
Das Ziel der österreichischen Sozialpolitik ist es, Risiken wie Armut, Gewalt oder sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Dazu werden neben stützenden Systemen wie der Sozialversicherung auch verschiedene andere Schwerpunkte gesetzt, darunter:
- eine aktive Senior:innenpolitik,
- Maßnahmen zur Gewaltprävention,
- Unterstützung der Freiwilligenarbeit,
- Förderung der sozialen Unternehmensverantwortung und
- Aktivitäten für den sozialen Ausgleich, wie Leistungen für Familien,
- die Sozialentschädigung und
- neue sozialpolitische Projekte (z.B. Social Impact Bond).
Nationale und regionale Zuständigkeit
Das österreichische System der sozialen Sicherung ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Die sozialversicherungsrechtlichen und allgemeinen Leistungen fallen ins Aufgabengebiet des Bundes, während Bundesländer, Gemeinden und Städte für einen großen Teil des Gesundheitswesens, des Wohnungswesens, der sozialen Dienste sowie für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zuständig sind.
Sozialgesetzgebung: Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern
Bei der Sozialgesetzgebung in Österreich wirken zahlreiche nichtstaatliche Parteien mit, die eine zentrale Rolle im politischen Meinungsbildungs- und Gestaltungsprozess spielen. Zu den wichtigsten zählen die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Landwirtschaftskammer (LK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Industriellenvereinigung (IV).
Nicht zuletzt geben auch die Institutionen der Europäischen Union wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit.
Bevor nationale sozialgesetzliche Maßnahmen getroffen werden, werden die Sozialpartner konsultiert. Diese bemühen sich um einvernehmliche Lösungen, die häufig eine gute Basis für die gesetzlichen Regelungen bieten.