Anspruchsvoraussetzungen

Hier erfahren Sie, welche Personen in Österreich Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung haben und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.

Ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen

EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.

Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben.

Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung.

Asylwerberinnen bzw. Asylwerber haben keinen Anspruch auf  Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung.

Subsidiär Schutzberechtigten hingegen sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen.

Eigene Einkünfte

Grundsätzlich müssen alle eigenen Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden nicht in Abzug gebracht:

• freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären;
• die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 EStG;
• das Pflegegeld oder ähnliche Leistungen sowohl bei der pflegebedürftigen Person selbst als auch bei deren pflegenden Angehörigen
• Krisenzuwendungen des Bundes (zum Beispiel im Rahmen der Covid-Hilfen, Teuerungsausgleiche, etc.)

Darüber hinaus existieren in manchen Bundesländern noch weitere Ausnahmen.

Mit der Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (BGBl. I Nr. 78/2022) steht es den Bundesländern nunmehr frei, auch Sonderzahlungen – egal ob aus unselbständiger Erwerbstätigkeit oder auf Basis pensionsrechtlicher Regelungen („13. und 14 Monatsgehalt“) – von der Anrechnung auszunehmen. Eine Verpflichtung dazu besteht aufgrund des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes jedoch nicht.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stellt es den Bundesländern außerdem frei, auch Heizkostenzuschüsse von der Anrechnung auszunehmen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht weiters einen Wiedereinsteigerfreibetrag von bis zu 35 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für all jene vor, die während des Sozialhilfebezugs eine Erwerbstätigkeit aufnehmen (für die Dauer von höchstens 12 Monaten).

Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird eine Leistung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann diese gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden. Dasselbe gilt für eine Nichtteilnahme z.B. an einem Deutschkurs oder anderen Kursmaßnahmen bzw. bei Verstößen gegen eine Integrationsvereinbarung.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf die Vermittelbarkeit und die dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

• die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben;
• mit Betreuungspflichten für Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist;
• die Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen pflegen;
• die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten;
• die in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde oder
• die von Invalidität betroffen sind.

Vermögen

Bevor Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden.

Bestimmte Vermögenswerte sind allerdings von einer Verwertung auszunehmen, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte.

• Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind
• Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
• angemessener Hausrat

Die landesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Mindestsicherung sehen auch Vermögensfreibeträge vor (rund 5.779 Euro im Jahr 2024).

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird dieses Schonvermögen auf rund 6.935 Euro im Jahr 2024 angehoben und steht jeder bezugsberechtigten Person zu.

Von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen (Eigentumswohnung, Eigenheim) ist solange abzusehen, als dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen dient. 

Darüber hinaus kann erst nach einem durchgehenden dreijährigen Leistungsbezug eine grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnvermögen durchgeführt werden. 

Hinweis:

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Mit Stand 1. Jänner 2024 sind Ausführungsgesetze in sechs Bundesländern (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten und Vorarlberg) in Kraft. Wien hat das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Teilbereichen umgesetzt. Die neuen Vermögensregelungen gelten mittlerweile auch in Wien.