14. Juni 2022 Maßnahmen gegen Teuerung

Bundesregierung legt weiteres Maßnahmenpaket vor

Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Nach der Ökosozialen Steuerreform sowie zwei weiteren Maßnahmenpaketen präsentierte die Bundesregierung am Dienstag ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung.

Mit dem neuen Paket sollen Menschen entlastet werden, die von der Inflation besonders getroffen wurden. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026. Es besteht aus kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen für dieses und nächstes Jahr sowie strukturellen Maßnahmen.

Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie die Senkung von Lohnnebenkosten. Außerdem wird die Kalte Progression abgeschafft. Sozialleistungen werden an die Inflation angepasst, zum Beispiel die Familienbeihilfe.

"Dieses Entlastungspaket bringt Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen. Die ersten Sofortmaßnahmen werden viele Menschen schon in den nächsten Wochen auf dem Konto spüren. Ich freue mich besonders, dass künftig alle Sozialleistungen in Österreich jährlich erhöht werden. Das wird langfristig einen wichtigen Beitrag gegen die Armut in Österreich leisten, besonders gegen die Kinderarmut." – Bundesminister Johannes Rauch

Umsetzung

Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt:

1. Sommer – Entlastungen für die am stärksten betroffenen Menschen: Menschen mit niedrigem Einkommen.
2. Herbst – Entlastungen für die breite Bevölkerung, da auch der Mittelstand von der Teuerung betroffen ist
3. Ab Anfang des nächsten Jahres – strukturelle Entlastungen zur dauerhaften Stärkung der Kaufkraft

Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert.

Maßnahmen im Detail

Sofortmaßnahmen (rund 5 Milliarden Euro)

• 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (u.a. Arbeitslose, Bezieher:innen von Sozialhilfe, Mindestsicherung und Mindestpension)
• 500 Euro für Erwachsene bzw. 250 Euro für Kinder, bestehend aus:
  • 250 bzw. 125 Euro Klimabonus
  • 250 bzw. 125 Euro Teuerungsbonus
• CO₂-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
• 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
• Familienbonus von 2.000 Euro wird auf 2022 vorgezogen
• Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro)
• Aufstockung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
• Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
• Erhöhter Absetzbetrag von 500 Euro für das Jahr 2022 für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1100 Euro

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Milliarde Euro)

• Strompreiskompensation
• Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-beitragsfrei
• Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Milliarden Euro bis 2026)

• Abschaffung der kalten Progression
• Valorisierung der Sozialleistungen (in den nächsten vier Jahren 3 bis 4 Milliarden Euro vom Gesamtbetrag)
  • Das betrifft:
    • Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld
    • Krankengeld, Reha- und Umschulungsgeld
    • Studienbeihilfe
    • Kinderabsetzbetrag
  • Darüber hinaus werden zukünftig folgende Absetzbeträge an den VPI angepasst:
    • Verkehrsabsetzbetrag
    • Alleinerzieher:innenabsetzbetrag
    • Pensionist:innenabsetzbetrag
    • Unterhaltsabsetzbetrag
  • Sozial- und Versicherungsleistungen, die aktuell bereits valorisiert werden:
    • Sozialhilfe / Mindestsicherung
    • Pensionen
    • Pflegegeld
• Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 Prozent)