Strukturreform Sozialversicherung
Im Dezember 2018 hat der Nationalrat mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der damals bestehenden Sozialversicherungsträger auf fünf Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des Hauptverbandes beschlossen.
Damit bestehen in Österreich jetzt folgende, im Dachverband der Sozialversicherungsträger (DV) zusammengefasste, Sozialversicherungsträger:
Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) |
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) |
Sozialversicherung der Selbstständigen und Bauern (SVS) |
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) |
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) |
Damit soll eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung gewährleistet werden. Die neue Struktur besteht seit 1. Jänner 2020.
Durch das Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes änderten sich für viele Versicherte ab 1. Jänner 2020 die bisher zuständigen Versicherungsträger (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen etc.).
Vereinigung der bisherigen neun Gebietskrankenkassen und vier der fünf bisherigen Betriebskrankenkassen zur ÖGK
Die bislang bei den Gebietskrankenkassen und bei vier der fünf Betriebskrankenkassen versicherten unselbständig Erwerbstätigen sind seit dem 1. Jänner 2020 bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert (auch Pensionisten und Pensionistinnen).
Vereinigung der bisherigen SVA und SVB zur SVS
Die bisherige Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) wurden in der neuen Sozialversicherungsanstalt für Selbständige (SVS) zusammengefasst.
Damit sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Freiberuflerinnen sowie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätige Personen seit dem 1. Jänner 2020 bei der SVS versichert.
Vereinigung der bisherigen BVA und VAEB sfowie der BKK der Wiener Verkehrsbetriebe zur BVAEB
Die bisherige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) und die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe wurden zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) zusammengeführt.
Beamte und Beamtinnen sowie Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000 begründet wurde, und der bislang bei der VAEB in der Kranken- und Unfallversicherung versicherte sowie der bisher bei der BKK in der Krankenversicherung versicherte Personenkreis, sind ab 1. Jänner 2020 bei der neuen BVAEB versichert.
Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
Darüber hinaus wurde die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.
Effizienzstudie der LSE
Im Dezember 2016 wurde vom Sozialministerium eine umfassende Studie zur Effizienz im österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, Effizienzpotentiale zu identifizieren und dadurch die Leistungen weiter zu verbessern. Mit der Durchführung wurde die renommierte London School of Economics (LSE) beauftragt, die das österreichische Sozialversicherungssystem während der ersten Jahreshälfte 2017, unter Einbeziehung heimischer Experten und Stakeholder, analysiert hat.
Die Effizienzstudie zeigt, dass die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich gut funktioniert.
Gutachten zur Sozialversicherungs-Strukturreform
Das Sozialministerium hat durch Univ.-Prof. Dr. Werner H. Hoffmann und Tobias Knoll, MSc untersuchen lassen, welche Einsparungspotentiale die Sozialversicherungs-Strukturreform bietet. Dieses betriebswirtschaftliche Gutachten zur ökonomischen Vorteilhaftigkeit der Sozialversicherungs-Strukturreform zeigt auf, dass ein erhebliches Effizienz- und Effektivitätssteigerungspotenzial durch die Reform der Organisation der Sozialversicherung besteht.