Nationale Rechtsgrundlagen

Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) umfasst insbesondere nachstehende Regelungsbereiche:

• Erfassung von unter anderem nikotinhältigen und nikotinfreien Elektronischen Zigaretten bzw. Liquids/Nachfüllbehältern neben herkömmlichen Tabakprodukten (Sicherheits- und Qualitätsanforderung, Aufmachung, Verpackung etc.)
• Inhalts- und Zusatzstoffe (z.B. Verbot von Zigaretten und Drehtabak mit charakteristischen Aromen) einschließlich Messverfahren
• Verpflichtende Offenlegung der Inhaltsstoffe der Tabak- und verwandten Erzeugnisse im Wege des EU-Common-Entry-Gates
• Verpackungsdetails (Mindestmaße für die Warnhinweise, Verbot kleiner Verpackungen für bestimmte Tabakwaren, Verbot verkaufsfördernder und irreführender Elemente etc.)
• Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse
• Werbe- und Sponsoringverbote
• Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) und Kautabak
• Europaweites System zur Überwachung und Rückverfolgung zwecks Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen
• Verbot des Versandhandels
• Kontrollen von Tabak- und verwandten Erzeugnissen
• Regelungen hinsichtlich des Schutzes von Nichtraucher:innen
• Finanzierung der im Zusammenhang mit der Beleihung stehenden Tätigkeiten sind kostendeckende Gebührensätze (Pauschalierte Jahresgebühr)

• Prioritätenliste-Verordnung
  Erweiterte Meldepflichten für bestimmte Zusatzstoffe in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen
• Tabakerzeugnis-Sicherheitsmerkmalverordnung
  Bekanntgabe der Authentifizierungselemente für Sicherheitsmerkmale auf Tabakerzeugnissen
  Leitlinien hinsichtlich der Sicherheit von Produktions- und Vertriebsverfahren für Sicherheitsmerkmale von Tabakprodukten (PDF, 159 KB)
• Verordnung betreffend Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
  Voraussetzung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse, Zulassungsverfahren, Einrichtung einer Bewertungsstelle
• Verordnung betreffend Gebühren für die Überwachung von Tabakerzeugnissen/verwandten Erzeugnissen oder Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
  Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr, nähere Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen
• Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung
  Technische Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
• Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung
  Meldeverpflichtungen und Modalitäten zur Erhebung, Veröffentlichung und Weiterleitung von Daten zu Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen (Elektronisches Meldesystem zur Übermittlung von Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen)
• Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung
  Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie
• Verordnung zur Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-) und Nikotingehalts im Rauch von Zigaretten