Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten liegt im Verantwortungsbereich des Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: post@sozialministerium.at

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten findet sich in Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), je nachdem ob

• Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; z.B. beim Abonnieren des Newsletters),
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Verpflichtungen notwendig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; z.B. bei Abschluss eines Werkvertrages),
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
• oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Eine von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten ("sensible" Daten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen werden nur unter den in Art. 9f DSGVO vorgesehenen Bestimmungen verarbeitet.

In den nationalen Materiengesetzen können gemäß Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitungen, die gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c und e erfolgen, festgelegt sein, um Anforderungen an eine Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser auszugestalten.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig sind. Danach werden sie, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen zu beachten sind, gelöscht oder zumindest der Bezug zu Ihnen beseitigt (Anonymisierung).

Die Bereitstellung der Daten kann gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sein (z.B. zur Erfüllung eines Vertrages sind in der Regel bestimmte Daten wie Namen, Adresse usw. bereitzustellen, widrigenfalls der Vertrag nicht abgeschlossen werden kann).

Innerhalb des Ministeriums erhalten diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung von vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen Pflichten benötigen. Ferner werden Ihre Daten an die von uns beauftragten Auftragsver­arbeiter, die zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet sind und diese Daten nur im Umfang der vertraglich festgelegten Leistung verarbeiten, weitergegeben. Gesetzliche Bestimmungen können eine Übermittlung der Daten an andere öffentliche Stellen vorsehen.

Grundsätzlich werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben oder diese auf Grund rechtlicher Bestimmungen erfolgt.

Ihnen kommen die Rechte aus der DSGVO und dem DSG zu, das hießt Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Einzelne Rechte können gemäß Art. 23 DSGVO eingeschränkt sein. Teilweise stehen gesetzliche Bestimmungen – beispielsweise Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen – einer Geltendmachung von Betroffenenrechten entgegen (z.B. könnte eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist dem Recht auf Löschung vorgehen).

Gemäß § 24 DSG haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at; Barichgasse 40-42, 1030 Wien), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 DSG oder §§ 7-13 DSG verstößt.

Datenschutzbeauftragte des Sozialministeriums sind Herr Mag. Patrick Rasztovics (Bereich Gesundheit) und Frau Mag.^a Katja Köhler-Kilic (Stubenring 1, 1010 Wien, vorname.nachname@sozialministerium.at).

Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Datensicherheit ist ein erklärtes Ziel, welches wir durch die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen erreichen.

Die Vertraulichkeit der zentrale Maßstab, um Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.

Verschlüsselungssysteme, Zugriffs- und Zugangskontrollen und andere Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur dienen der Zielerreichung eines hohen Schutzniveaus.

Bei uns eingehende E-Mails werden je nach Inhalt und Gegenstand des darin geäußerten Begehrens von der jeweils zuständigen Organisationseinheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen unserer personalisierten Dienste (wie Newsletter) registrieren lassen oder unser Broschürenservice in Anspruch nehmen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Österreich. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Ministeriums. Wir geben ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.